In der letzten Sitzung der Legislatur streitet Wiesbaden erneut über die Straßenbahn. Die FDP will den Nahverkehrsplan ändern und jede Citybahn-Perspektive streichen. Grüne, SPD, Linke und Volt sprechen von Wahlkampf und Fachgutachten. Am Ende lehnt die Stadtverordnetenversammlung den Antrag ab.
Wiesbaden braucht einen neuen Aufbruch – das betont OB-Kandidat Alexander von Debschitz. Er setzt auf unabhängige Politik, besseren Nahverkehr und eine lebendige Innenstadt. Dabei will er alte Strukturen aufbrechen und die Stadt wieder attraktiver machen.
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof signalisiert das Ende der Windkraftpläne auf dem Taunuskamm. Die FDP sieht sich bestätigt und fordert ein schnelles Aus des Projekts. Trinkwasserschutz und Landschaftserhalt bleiben zentrale Argumente gegen die Anlagen.
Die CDU-Rathausfraktion fordert angesichts des präsentierten Haushaltsplans 2025 ein Umdenken: Oberbürgermeister Mende solle die Sicherheits- und Finanzstandards neu ausrichten. Sie kritisiert das Linksbündnis (Grüne, SPD, Linke, Volt) für ausufernde Ausgaben.
Die Haushaltsverhandlungen in Wiesbaden geraten ins Stocken: CDU und FDP werfen dem Linksbündnis Chaos und Verantwortungslosigkeit vor. Die Rathauskooperation wehrt sich gegen die Vorwürfe –. Droht der Stadt ein finanzielles Desaster? Oder braucht Präzision einfach nur mehr Zeit?
Wolfgang Gerhardt, ein Politiker, der durch leise Töne und große Taten glänzte, ist von uns gegangen. Ministerpräsident Boris Rhein würdigt den Mann, der Hessen und Deutschland mit Leidenschaft prägte und unermüdlich für eine gerechtere Gesellschaft kämpfte.
Nach der Anklageerhebung sieht die FDP die Verantwortlichen der Linkskooperation am Zug. Aus dem Fall Manjura dürfe keine Causa Feldmann werden. Wiesbadens OB sieht seine Hände gebunden. Dienstrechtliche Maßnahmen könne er nicht ergreifen, das müsse das Hessische Innenministerium.
Unklar sei, wie die Kooperation die festgelegten Wohnbauziele erreichen möchte. Ernüchternd seien die Ergebnisse in den Bereichen Bildung und Digitalisierung. Der Betrag bestehe aus 136 Seiten unverbindliche Absichtserklärungen.
Nachdem die Frankfurter Rundschau das Thema „sexuelle Übergriffe" bei den Linken im März aufgegriffen hatte, nimmt sich das Nachrichtenmagazin der Spiegel dem Thema an. Die Wiesbadener FDP fordert darauf eine Distanzierung von der Die Linke-Rathausfraktion, die prompt auf den Spiegelartikel reagiert.
Jetzt doch. Das Hin und her um die Lolli-Tests hat ein Ende. Nachdem der Gesundheitsausschuss die Tests befürwortet, hat der Magistrat beschlossen, die Tests in den Kitas auszurollen. Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Rathausfraktion, Sebastian Rutten, bittet um eine Erklärung.
Die FDP-Stadtverordnetenfraktion hat auf ihrer Klausurtagung am vergangenen Wochenende über den vorliegenden Kämmererentwurf und die Prioritäten der Freien Demokraten für den nächsten städtischen Doppelhaushalt beraten und ihre Position festgezurrt.
Seit vergangenen Freitag steht alles still, ist der Hauptbahnhof Wiesbaden abgehängt, sind die Salzbachtalbrücke und die Mainzer Straße gesperrt. Sachverständige und Gutachter analysieren. Konkrete Maßnahmen wurden noch nicht ergriffen.
Um das Sterben der Innenstädte aufzuhalten, braucht es neue Konzepte. Die Lebens- und Aufenthaltsqualität zu steigern gehört zwingend dazu. Die Freien Demokraten haben sich für das Areal des ehemaligen Karstadt Sports etwas einfallen lassen. Ein Platz mit Leben.
Bund und Länder haben Milliarden für die Digitalisierung der Schulen in Aussicht gestellt. Wie ein Bericht des Stadtelternbeirats offen legt, ist bei Lehrern und Schülern noch nicht viel Technik angekommen.
Der Entschluss der der Stadtverordnetenversammlung zur Fragestellung zum Bürgerentscheid zur City-Bahn steht in der Kritik. Die FDP-Rathausfraktion wird jetzt allerdings doch nicht klagen. Der Wunsch nach schneller Entscheidung wiege sei stärker.
Die Zitterpartie um Kaufhof-Karstadt geht weiter. Rund 60 Warenhäuser will der Konzern schließen. Davon betroffen sind auch Wiesbadens Karstadt-Sports-Häuser. Die FPD-Rathausfraktion erkennt darin einen Impulsgeber für die Zukunft.
Aktuell haben sich die Verantwortlichen noch nicht dazu geäußert, ob der Herbstmarkt in diesem Jahr stattfindet oder nicht. Muss er Corona-bedningt abgesagt werden, fehlt den Rathaus-Chefs die Grundlage, den an den Markt gekoppelten verkaufsoffenen Sonntag durchzuführen.
Letzte Sitzung der Legislatur: Citybahn-Streit kehrt zurück 
„Zeit für einen Aufbruch“ – Thilo von Debschitz will Wiesbaden umgestalten 
Windkraft auf dem Taunuskamm: FDP fordert endgültiges Aus 
Streit um Haushalt: CDU warnt vor „nicht generationengerechtem“ Budget 
Wolfgang Gerhardt: Weggegangener Politiker mit Herz und Verstand 
Rücktrittsforderungen! OB gibt Stellungnahme ab 
136 Seiten lange Enttäuschung 
Die Linke: #linkemetoo muss Konsequenzen habe 
Magistrat gibt das „Go“ für Lolli-Tests 
Digitalisierungsturbo für Schule und Verwaltung 
Salzbachtalbrücke: Schnelle Lösungen sind gefragt 
Genießen statt shoppen, am Schützenhofplatz 
Schulen scheitern abermals am Distanzlernen 
City-Bahn: FDP-Fraktion wird nicht gegen Fragestellung klagen